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Aktuelles Urteil des OLG Hamm zum Ausweis des Mindermengenzuschlages
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aktuellen Urteil (vom 28.06.2012, Az: I-4 U 69/ 12) entschieden, dass es sich bei Mindermengenzuschlägen nicht um einen Teil der Versandkosten handelt,...
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Nach Urteil des EuGH: Zweite Chance für ".eu"-Wunschdomain
Seit sechseinhalb Jahren hat die EU ihre eigene Domain-Endung ".eu". Mehr als 3,6 Millionen Unternehmen und Privatpersonen registrierten seither Internetadressen mit der Domain. Damit steht sie im...
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Vorsicht bei Artikelfotos: häufig überzogene Streitwertforderungen
Wer auf Online-Marktplätzen (seine) Artikel verkauft, möchte dem Kunden auch ein entsprechendes Foto zur Verfügung stellen. Aber Achtung: Wenn dies ohne die nötige Genehmigung des jeweiligen Urhebers...
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„10% auf alles“: Die (un-)zulässige Werbung mit Rabatten
Rabattaktionen dienen vornehmlich dazu, größere Umsatzzahlen zu erzielen. Händler erhoffen sich durch groß angelegte Werbestrategien Aufmerksamkeit und langfristigen Kundenzuwachs. Berühmtheit...
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Creditolo gewinnt Markenrechtsstreit gegen kredito vor dem OLG Hamburg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat kürzlich (mit Beschluss vom 15.08.2012, Az: 3 W 53/12) entschieden, dass die für den Bereich Kreditvermittlung genutzten Zeichen "creditolo" und "kredito"...
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OLG Karlsruhe: weitgehende Pflicht zur Löschung eines Bildes nach Abgabe der...
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einem aktuellen Urteil (vom 12.09.2012, Az: 6 U 58/11) mit der Frage befasst, wie weitgehend eine Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung...
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OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß durch Verkauf nicht zugelassener Kraftfahrzeugteile
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (vom 25.09.2012, Az: I-4 W 72/12) entschieden, dass der Verkauf von Kraftfahrzeugteilen ohne vorhandene...
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Aktuelles Urteil des BGH zum Keyword-Advertising („Google AdWords“)
Laut Pressemittelung vom 14.12.2012 (Nr. 2011/2012) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (vom 13.12.2012, Az: I ZR 217/10) seine Rechtsprechung zur Verwendung von Markennamen als...
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Urteil des OLG Koblenz zur Irreführung durch gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Laut einer Pressemitteilung des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vom 18.01.2013 hat das OLG Koblenz sich in einem aktuellen Urteil (vom 10.01.2013, Az: 9 U 922/12) mit der wettbewerbsrechtlichen...
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OLG Celle - Ausschluss Widerrufsrecht: Lebende Bäume sind nicht „schnell...
Mit der Frage, ob das Widerrufsrecht im Rahmen eines Fernabsatzvertrages über die Versendung lebender Bäume ausgeschlossen ist oder nicht, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer aktuellen...
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Persönlichkeitsverletzung: Urteil zu Backlink-Verträgen
Das LG Amberg hat in einer Entscheidung der Klage gegen einen SEO-Dienstleister stattgegeben. Dieser hatte eigenmächtig im Zuge der Suchmaschinenoptimierung frei erfundene Kommentare mit Backlinks auf...
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Wettbewerbszentrale lässt unlautere E-Mail-Werbung gerichtlich untersagen:...
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale verbot das Landgericht Braunschweig einem Automobilhersteller den Versand von weiteren Newslettern an einen Kunden, der seiner erteilten ausdrückliche Einwilligung...
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Verkauf gemäß der UVP kann vom Hersteller nicht verlangt werden
Für viele Produkte geben die Hersteller eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP), zu der die Händler die Produkte dann verkaufen sollen. Vor allem im Internet kommt es häufig vor, dass die UVP von den...
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Gewerbeauskunftszentrale: Landgericht Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von...
Das Landgericht Düsseldorf hat gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die als Gewerbeauskunftszentrale auftritt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt, nachdem diese trotz einer...
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Bei der Werbung für Elektrohaushaltsgeräte ist die Angabe der...
Die fehlende Abgabe der Typenbezeichnung ist als Irreführung durch Unterlassen zu bewerten. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 2 U 97/12), dass die...
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Landgericht Bielefeld: AGB-Klauseln zur Einschränkung der Nutzungsrechte an...
Der Verkauf von E-Books hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das Landgericht Bielefeld hatte sich im März diesen Jahres mit der Zulässigkeit des Kopierens und des Weiterverkauf „gebrauchter“...
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“
Der für das Markenrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit „VOLKS-Inspektion“, “VOLKS-Reifen” und “VOLKS-Werkstatt” die Rechte der...
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Bundesgerichtshof entscheidet gegen Googles Autocomplete Funktion
Die Suchtipps von Google mussten vor dem Bundesgerichtshof eine schwere Schlappe einstecken. Die Richter entschieden zugunsten eines gegen den Internetriesen klagenden Unternehmers, der durch dessen...
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Widerrufsrecht auch bei Online-Kursen
Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm haben sich in einer neueren Entscheidung zur Frage des Widerrufsrechtes geäußert. Ein Widerrufsrecht wurde bei einem Online-Kurs zur Vorbereitung auf die...
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Update GWE – Streitwert von 7.500 Euro vom LG Bückeburg akzeptiert
Die GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH hält Gewerbetreibende und Privatpersonen in Atem. Die GWE verschickt immer wieder Formulare, die den Anschein eines behördlichen Schreibens vermitteln. Dahinter...
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